Resolution der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) zur Freizügigkeit von Personen und Waren während der Corona Pandemie

UECC

DER EINSATZ DER LOGISTIKWIRTSCHAFT VERDIENT KEINE GRENZEN, SONDERN HÖCHSTE WERTSCHÄTZUNG

Die Corona Pandemie stellt Wirtschaft, Gesellschaft und Politik weiterhin vor gewaltige Herausforderungen. Die aktuellen Unsicherheiten über mutierte Virusvarianten führen zu weiteren Überlegungen bis hin zu vollständigen Grenzschließungen, die die Wirtschaft in ganzer Breite und insbesondere die Transport- und Logistikwirtschaft hart treffen würden. In Grenzregionen drohen Probleme in bisher ungeahnten Ausmaßen, weil die Wirtschaft hier besonders arbeitsteilig und international arbeitet: Allein in der Region Basel fahren täglich über 60'000 Personen aus Deutschland und Frankreichin die Schweiz zur Arbeit. Rund um Luxemburg bewegen sich tagtäglich über 200‘000 Grenzpendler aus und nach Belgien, Deutschland und Frankreich zur Arbeit. In der Steiermark pendeln täglich knapp 20.000 Menschen über die Grenzen und halten die Wirtschaft sprichwörtlich „am Laufen“. An diesen wenigen Beispielen wird deutlich: das Gesundheitssystem, die Logistik und andere Branchen sind in hohem Masse von diesen Mitarbeitern abhängig – ohne Grenzpendler funktioniert weder die Wirtschaft, noch das Gesundheitssystem.

Darum richtet die UECC insbesondere an die nationalen Regierungen sowie an die Europäische Kommission folgende kurzfristigen Forderungen:

1. Ausnahmen für Grenzpendler aufrechterhalten: Die UECC spricht sich dafür aus, dass die derzeit pragmatischen und für die Wirtschaft essenziellen Regelnfür Grenzpendler auf dem europäischen Kontinent erhalten bleiben. Die jüngsten Diskussionen um eine mögliche Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer generellen Testpflicht für Ein- und Ausreisende verursachen unnötigen Aufwand und verunsichern die Wirtschaftsakteure. Fehlendes oder zu wenig Personal sind auch für die Kurzarbeit ein zusätzliches Risiko. Gleiches gilt für die Gesundheitssysteme in den Grenzregionen, die ebenfalls stark von Grenzgängern abhängig sind. Jede weitere administrative Beeinträchtigung kann hier fatale Folgen haben. Europaweit einheitliche Vorgaben und Bescheinigungen mit längeren Fristen sollen den Pendelverkehr über die Grenzen einfach halten. Veränderungen im Grenzverkehr sind jedenfalls erst nach einem Vorlauf von einigen Werktagen in Kraft zu setzen, damit die Wirtschaft sich hierauf einstellen kann.
2. Rückkehr-Garantie für Fahrer und Logistikbeschäftigte: Die Fahrer und Logistikbeschäftigten aus EU-Ländern und der Schweiz benötigen Rechtssicherheit bei der Rückkehrmöglichkeit an ihren Arbeitsplatz (z.B. nach dem Wochenende oder nach einem Einsatz in einem Risikogebiet). Die Grenzen müssen für die Fahrer sowie die Mitarbeitenden von Lager- und Warenumschlagseinrichtungen, die vielfach als Tages- oder Wochenpendler unterwegs sind, ohne drohende Pflichtquarantäne und Negativtest passierbar bleiben. Ansonsten drohen bald Fahrermangel sowie Probleme bei der Aufrechthaltung der notwendigen Prozessketten in Güterverteilzentren.
3. Wertschätzung für die Logistikbranche: Die Leistungen der Logistikbranche sind in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer Selbstverständlichkeit verkommen. Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, was hier Tag für Tag geleistet wird. Unternehmer und Mitarbeitende halten Europa mit grossem Einsatz und Engagement in Schwung. Ohne „Wenn und Aber“ wird hier ein wichtiges Signal an Zuversicht ausgesandt.
   Dafür spricht die UECC allen Unternehmern der Logistikbranchen und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großen Dank aus. Dieser Einsatz verdient die Wertschätzung seitens der Gesellschaft, zu der auch zählen sollte, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Logistikbranche prioritär geimpft werden. Möge darüber hinaus diese Wertschätzung auch in Zukunft erhalten bleiben und zur Schaffung von wirtschafts- und arbeitsplatzfördernden Rahmenbedingungen führen.
4. Grenzübertritt von Waren zuverlässig und flüssig: Die Transportund Logistikwirtschaft ist systemrelevant, weil sie Wirtschaft und Gesellschaft auch in der gegenwärtigen Krise zuverlässig mit dringend benötigten Gütern versorgt und dadurch die negativen Auswirkungen der Pandemie abfedert. Die Grenzkontrollen und -abfertigungen einschließlich aller Formalitäten müssen auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Bürokratische Alleingänge von einzelnen Staaten (z.B. Kontrolle von Mobiltelefon- und Fahrerkartendaten) sind abzustellen. Zur Beschleunigung des Warenverkehrs fordern wir zudem das Ergreifen geeigneter Massnahmen (z.B. zusätzliche Abfertigungsspuren, bevorzugte Temperaturkontrollen etc.).
5. Verkehrskontrollen im Inland mit Augenmaß: Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist auch in Krisenzeiten unverzichtbar. Die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten sowie technische und sonstige Kontrollen sollten jedoch mit Augenmass erfolgen um der ohnedies belastenden Gesamtsituation gerecht zu werden.

Die 1949 gegründete Union Europäischer Industrie- und Handelskammern fürVerkehrsfragen (UECC) ist ein Zusammenschluss aus Industrie- und Handelskammernaus Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Die UECC vertritt die Interessen von rund 2,5 Millionen europäischen Unternehmen im Einzugsgebiet von Rhein, Rhone, Donauund Alpen.

Pressemitteilung bei UECC.