Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern der Großregion
Die am 6. Juni 2016 gegründete Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern der Großregion (*) lehnt kategorisch die Einführung der deutschen PKW-Maut ab, deren Pflicht ohne Zweifel ab 2018 zusätzliche finanzielle und administrative Belastungen auf die Grenzgänger mit sich bringen wird.
In der Großregion, wo rund 220.000 regionale Grenzgänger täglich zwischen den einzelnen Staaten pendeln und die Geschäftswelt auf dem regen Austausch mit den Nachbarn basiert, stellt der zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung im Dezember 2016 in Brüssel erzielte Kompromiss die regionale Wirtschaft vor neue Herausforderungen.
Die einzelnen Kammervertreter befürchten, dass die Maut als Eintrittsgeld in den deutschen Grenzregionen die langjährig guten wirtschaftlichen Beziehungen erheblich gefährden und unnötigerweise belasten wird. Somit stellt sie generell eine psychische und ökonomische Eintrittsbarriere für den täglichen grenzüberschreitenden Austausch dar. Immerhin stellt die Großregion mit hoher Kaufkraft und einem jährlich gesamtwirtschaftlichen Konsum von mehr als 3 Milliarden Euro eines der dynamischsten Grenzgebiete überhaupt in der Europäischen Union dar.
Hemmnis für die grenzüberschreitende Kooperation
Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft wird die Einführung der Maut die grenzüberschreitenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern bzw. -regionen beeinträchtigen. Des Weiteren werden nach Ansicht von Experten die sich aus der Maut ergebenden Einnahmen viel geringer ausfallen als zunächst angenommen.
So bringt die Einführung der Maut laut den IHKn kaum einen konkreten Nutzen. Im Gegenteil scheint der in Brüssel gefundene Kompromiss viel zu bürokratisch und eher zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich zu bringen. Weiterhin befürchtet das Kammernetzwerk erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Da viele Bürger der Nachbarregionen von ihren Besuchen in grenzgelegenen Einkaufsstädten vermutlich abgehalten werden, drohen Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche erhebliche Umsatzeinbußen. Zugleich wirkt sich die Pkw-Maut wie eine Motivationsbremse auf all diejenigen aus, die sich für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen der Großregion im Alltag einsetzen.
Eine Mautbefreiung für Grenzregionen
Die Arbeitsgemeinschaft der IHKn in der Großregion spricht sich für eine Mautbefreiung in den Grenzregionen der Großregion aus. Zudem fordert die Arbeitsgemeinschaft die Luxemburger Präsidentschaft der Großregion auf, sich gemeinsam mit den Institutionen der nahegelegenen Grenzgebiete am Oberrhein und der Euregio-Maas-Rhein bei politischen Vertretern und der EU-Kommission stärker für die Interessenlage der Bürger und der Wirtschaft in den Grenzregionen einzusetzen.
(*) Mit einem Netzwerk von 18 Berufskammern aus der Region Grand Est de France, der Wallonie, Rheinland-Pfalz, Saarland und dem Großherzogtum Luxemburg, unterstreicht die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern der Großregion den Willen aller IHKn dieses grenzüberschreitenden Territoriums, ihre langjährige Zusammenarbeit formell zu bekräftigen und sie, im Rahmen einer fortschreitenden Integration, künftig noch weiter zu verstärken.